Inhalt
MBT
ABG der MBT Ostermann GmbH, Auf dem Senkel 40, 53859 Niederkassel, Internet: www.maschinenbautage.eu
Im Sinne dieser AGB bezeichnet der Ausdruck "MBT" nachfolgend die MBT Ostermann GmbH.
Anwendungsbereich
- Die MBT veranstaltet Workshops, Seminare und Konferenzen und führt Inhouseseminare bzw. – workshops durch (nachfolgend "Veranstaltungen" genannt). Die MBT betreibt ferner die Webseite www.maschinenrichtlinie.de (nachfolgend "Webseite" genannt), auf der u. a. eine Kommentierung der europäischen Maschinenrichtlinie veröffentlicht ist (nachfolgend "Online Kommentar" genannt).
- Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) bilden zum einen die Beziehungen der MBT zu den Teilnehmern und Teilnehmerinnen (nachfolgend "Teilnehmer" genannt) im Rahmen von Veranstaltungen, sowie zum anderen zu den Nutzern und Nutzerinnen (nachfolgend "Nutzer" genannt) der von der MBT betriebenen Webseite und zu Dritten (nachfolgend "Dritte"), die die Seminare der MBT an Teilnehmer vermittlen oder für Teilnehmer die Seminare der MBT bestellen und/oder abrechnen.
- Mit der Anmeldung zur Teilnahme an den Veranstaltungen bzw. Nutzung der Webseite akzeptiert der Teilnehmer bzw. Nutzer diese AGB. Diese AGB sind Bestandteil eines jeden Vertrages über die Nutzung der in Ziffer 2 angebotenen Dienstleistungen.
- Unter diese AGB fallen also
- alle Teilnehmer an Veranstaltungen;
- alle Nutzer der Webseite, welche die frei zugänglichen, nicht registrierungspflichtigen Inhalte der Webseite nutzen;
- registrierte Nutzer der Webseite, welche frei zugängliche Inhalte der Webseite nutzen;
- registrierte Nutzer der Webseite, welche den Online Kommentar sowie die sonstigen Inhalte der Webseite, die nur registrierten Nutzer zugänglich sind, nutzen.
- Von diesen AGB abweichende Bedingungen des Teilnehmers, Nutzers oder Dritter, haben keine Geltung, auch wenn die MBT ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB benötigen die ausdrückliche schriftliche Zustimmung der MBT. Mündliche Zusagen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die MBT.
Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Anmeldung
Die Anmeldung zu unseren Veranstaltungen muss schriftlich auf dem Postweg oder per Telefax, vorzugsweise mit unserem Anmeldeformular oder per Internet über die Website "maschinenbautage.eu" erfolgen. Ein Vertrag über die Teilnahme an einer Veranstaltung der MBT kommt erst zustande, nachdem die MBT die Anmeldung gegenüber dem Teilnehmer schriftlich bestätigt hat. Da die Teilnehmerzahl für unsere Seminare in der Regel begrenzt ist, berücksichtigen wir die Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Einganges. Die Abwicklung der Anmeldung erfolgt innerhalb der MBT mittels elektronischer Datenverarbeitung.
Zahlungen
Die Teilnahmegebühr ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung auf das mit der Rechnung mitgeteilte Konto zu überweisen. Sollte die Teilnahmegebühr, z. B. wegen einer kurzfristigen Anmeldung nicht fristgerecht überwiesen werden können, kann der Teilnehmer mit dem Zahlungsbeleg bei Veranstaltungsbeginn die Überweisung belegen. Ohne Eingang / Nachweis der erfolgten Überweisung ist eine Teilnahme an einer Veranstaltung grundsätzlich nicht möglich. Bei Bestellung eines Inhouseseminars / -workshops erfolgt die Bezahlung 14 Tage nach Rechnungsstellung nach der Veranstaltung.
Leistungen des Veranstalters
- Teilnahme der teilnehmenden Person an den Veranstaltungen wie im Programm beschrieben.
- Ausführliche Schulungsunterlagen, die der teilnehmenden Person zu Veranstaltungsbeginn zur Verfügung gestellt werden.
- In den Pausen „Nervennahrung“ mit Kaffee und Tee sowie ein Mittagsbüfett / Menü an allen Tagen der Veranstaltung für die teilnehmende Person.
- Wir weisen darauf hin, dass Zimmerbuchungen am Veranstaltungsort ausschließlich in der Sache der teilnehmenden Person liegen. Die MBT hat keinerlei Verpflichtung, Übernachtungsmöglichkeiten für die teilnehmende Person zu übernehmen.
- Bei Durchführung eines Inhouseseminars / -workshops werden die Leistungen gesondert vereinbart.
Änderungen im Programm
Die MBT behält sich den Wechsel von Referenten und / oder Wechsel im Veranstaltungsprogramm vor.
Absagen einer Veranstaltungen durch MBT
Die MBT behält sich vor, eine Veranstaltung bei zu geringer Teilnehmerzahl bis eine Woche vor Beginn abzusagen.
Eine Absage durch die MBT ist ferner jederzeit möglich, wenn die Veranstaltung aus organisatorischen Gründen oder auf Grund höherer Gewalt, wie z.B. Krankheit von Referenten, nicht stattfinden kann. Wir werden Sie dann so schnell wie möglich über die von Ihnen angegebene Adresse, Telefonnummer oder Mailadresse informieren. In diesen Fällen erfolgt die Rückerstattung der bereits bezahlten Beträge. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Ersatz von Stornierungs- oder Umbuchungsgebühren sowie Ansprüche auf Ersatz von Schäden jeglicher Art, können aus Absagen von Veranstaltungen nicht hergeleitet werden.
Rücktritt der Teilnehmer
Der Rücktritt von der Anmeldung zu einer Veranstaltung ist bis sechs Wochen vor deren Beginn kostenfrei. Der Rücktritt muss schriftlich erfolgen. Es gilt der Tag des Eingangs des Schreibens bei der MBT. Danach werden bei einem Rücktritt 25 % der Teilnahmegebühr in Rechnung gestellt, ab zehn Tage vor der Veranstaltung wird die volle Teilnahmegebühr verrechnet. Das gilt auch, wenn der Teilnehmer zu einem gebuchten Veranstaltungstermin nicht anreist. Sollte die teilnehmende Person verhindert sein, an der gebuchten Veranstaltung teilzunehmen, kann eine Ersatzperson teilnehmen. Die MBT ist über den Teilnehmerwechsel vorab zu informieren. Kosten entstehen dem Teilnehmenden durch eine solche Umbuchung nicht.
Sofern im Einzelfall keine anderweitige Vereinbarung getroffen wird, können Inhouseseminare bzw. workshops bis 8 Wochen vor dem ausgewählten Termin gegen eine Gebühr von 10% der Seminargebühr storniert werden. Bei Stornierungen bis vier Wochen vor Seminarbeginn wird 50% der Seminargebühr und danach die volle Seminargebühr fällig.
Urheberrecht
Vorträge und Veranstaltungsunterlagen genießen den Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Nutzungsrechte hieran werden, mit Ausnahme der persönlichen, nicht kommerziellen Nutzung im Rahmen der Veranstaltung, nur durch ausdrückliche schriftliche Nutzungsrechtseinräumung übertragen. Die Schulungsunterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung nicht vervielfältigt, verbreitet oder veröffentlicht werden.
Nutzerpflichten
- Der Nutzer ist verpflichtet, den Online-Zugriff nur sachgerecht zu nutzen und dabei insbesondere die Zugriffsmöglichkeiten nicht missbräuchlich nutzen und den zum Schutz der Daten anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung tragen. Er wird der MBT Hinweise auf missbräuchliche Nutzung unverzüglich anzeigen.
- Das Herunterladen oder die sonstige Nutzung von Informationen erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. Der Nutzer trägt die für die Übertragung der Inhalte anfallenden Endgerätekosten, Fernmelde- und Providergebühren.
- Der Nutzer ist für Schäden an seinem Computersystem oder sonstigen zur Nutzung der Webseite verwendeten technischen Geräten, für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden aufgrund der Nutzung der Webseite allein verantwortlich.
- Der Nutzer stellt die MBT von allen Nachteilen und Schäden frei, die der MBT durch Vertragsverletzungen des Nutzers oder durch eine Inanspruchnahme durch Dritte wegen vertragswidriger Handlungen des Nutzers entstehen.
Urheberrecht Online Kommentar "www.maschinenrichtlinie.de"
- Bei den angebotenen Inhalten des Online Kommentars handelt es sich um urheberrechtlich oder anderweitige durch gewerbliche Schutzrechte geschützte Werke. Geschützte Marken, Namen, Bilder und Texte werden nicht immer als solche kenntlich gemacht. Das Fehlen einer solchen Kennzeichnung bedeutet jedoch nicht, dass es sich um einen freien Namen, ein freies Bild oder einen freien Text handelt. Der Nutzer erkennt das Bestehen dieser Rechte ausdrücklich an.
- Das Nutzungsverhältnis bewirkt in keinster Weise die Übertragung von Nutzungsrechten an Urheberrechten oder anderer gewerblicher Schutzrechte.
- Neben den Inhalten des Online Kommentars ist auch die Struktur der Website urheberrechtlich geschützt.
- Das Erscheinungsbild der Website ist eine Abwandlung des Mollio-Templates Type-C.
- Die benutzten Bilder
- stammen aus dem Besitz der MBT
- wurden der MBT zur Nutzung zur Verfügung gestellt
- sind im benutzten Template enthalten
oder - stammen aus der öffentlichen Quelle wikimedia.org
Haftung
- Für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen in den Schulungsunterlagen und auf den Websites „maschinenbautage.eu“ und „maschinenrichtlinie.de“ haftet die MBT nicht. Sie sichert weder ausdrücklich noch stillschweigend zu, dass zur Verfügung gestellten Informationen für irgendeinen Zweck geeignet sind, noch dass sie in der Lage sind, eine bestimmte Funktion zu erfüllen, noch dass sie richtig oder auf dem neuesten Stand sind. Gleiches gilt auch für alle anderen Websites, auf die mittels Hyperlink verwiesen wird. Für den Inhalt der Websites, die aufgrund einer solchen Verbindung erreicht werden, ist die MBT nicht verantwortlich.
- Der Online Kommentar wird von dem Autor / den Autoren sorgfältig erarbeitet. Er / sie wird / werden dabei von einem Redaktionsteam unterstützt. Der Online Kommentar stellt die unverbindliche und persönliche Auffassung des Autors / der Autoren zu allen Fragen der Maschinensicherheit, insbesondere bei der Auslegung der in Bezug genommenen Rechtsvorschriften dar. Die Ausführungen ersetzen nicht eine individuelle Beratung zu bzw. in einem konkreten Einzelfall.
- Für Schäden haftet die MBT – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur
- bei Vorsatz,
- bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers / der Organe,
- bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
- bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
- soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird,
Bei Vertragsverletzungen ist die Haftung der MBT der Höhe nach auf die vom Teilnehmer / Nutzer entrichtete Teilnehmergebühr / Jahresnutzungsgebühr beschränkt. Die Haftung für untypische, unvorhersehbare Schäden und mittelbare Schäden bzw. Folgeschäden jedweder Art, wie z.B. entgangenen Gewinn, wird, sofern nicht, wie vorstehend beschrieben, zwingend gehaftet wird, ausgeschlossen. Ebenfalls ist eine Haftung der MBT für durch Computerviren, Spionageprogramme und andere schädliche Computerprogramme bewirkte Schäden ausgeschlossen. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für die Mitarbeiter der MBT.
Widerrufsrecht bei Verbrauchern
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die
MBT Ostermann GmbH, Auf dem Senkel 40, 53859 Niederkassel, info@maschinenbautage.eu
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
MBT Ostermann GmbH, Auf dem Senkel 40, 53859 Niederkassel
zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Zustimmung zur Nutzung von Bildmaterial und Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen
- Wir werden während der Veranstaltung Bild- und Videomaterial anfertigen oder anfertigen lassen, um dieses zu Zwecken der Dokumentation, zur begleitenden oder nachträglichen Berichterstattung und zur Nachbewerbung der Veranstaltung sowie zur werblichen Ankündigung darauffolgender Veranstaltungen zu nutzen. Dabei kann es sich um Bild- und Videomaterial handeln, auf dem Sie zu sehen sind. Soweit Sie hierbei abgelichtet werden, achten wir darauf, dass Ihre Persönlichkeitsrechte bei der Nutzung des Bild- und Videomaterials nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.
- Fotos, bei denen nicht die einzelne Person, sondern der Charakter der Veranstaltung im Mittelpunkt steht, können ohne ausdrückliche Einwilligung der abgebildeten Personen veröffentlicht werden. Mit der Anmeldung zur Veranstaltung hat jeder Besucher davon Kenntnis erhalten, dass während der Veranstaltung Fotos und Filme aufgenommen und veröffentlicht werden. Mit der Teilnahme an Programmpunkten, spätestens mit dem Check-In und dem Betreten der jeweiligen Veranstaltungsorte, willigt der Besucher in die unentgeltliche Verwendung seines Bildnisses und seiner Stimme für Fotografien, Live-Übertragungen, Sendungen und/oder Aufzeichnungen von Bild und/oder Ton, die vom Veranstalter oder dessen Beauftragten im Zusammenhang mit der Veranstaltung erstellt werden, sowie deren anschließenden Verwertung in allen gegenwärtigen und zukünftigen Medien (wie insbesondere in Form von Ton und Bildträgern sowie der digitalen Verbreitung, z.B. im Internet) ein.
- Mit Abschluss des Vertrages über die Teilnahme an der Veranstaltung erteilen Sie uns Ihre Zustimmung zur Anfertigung und Nutzung des Bild- und Videomaterials nach Maßgabe der vorstehend beschriebenen Verwendung.
- Zusätzlich gibt der Besucher seine Einwilligung zur Veröffentlichung von Fotos und Filmen, bei denen er im Fokus steht. Diese Einwilligung kann jederzeit ohne Angabe von Gründen für die Zukunft per Mail an info[a-t]maschinenbautage.eu widerrufen werden. Willigt ein Besucher nicht in die Veröffentlichung von Fotos und Filmen, bei denen er im Fokus steht, ein, so ist er verpflichtet, während der Veranstaltung ein vom Veranstalter bestimmtes äußeres Kennungszeichen zu tragen. Beim Eintreffen am Check-In hat der Besucher das Check-In-Personal sofort auf seine Nicht-Einwilligung hinzuweisen.
- Es wird darauf hingewiesen, dass dies nur Medien betrifft, die vom Veranstalter oder Beauftragten erstellt werden; auf Foto- und Filmaufnahmen von Besuchern der Veranstaltung hat der Veranstalter kein Zugriffsrecht.
Aufzeichnungsverbot und Weitergabeverbot von Vorträgen und anderen Kursinhalten
- Das Aufzeichnen von Vorträgen und anderen Kursinhalten oder Teilen hiervon (z.B. Tonaufnahmen, Fotografien, Screenshots, Videoaufzeichnungen) ist untersagt.
- Die Weitergabe von Vorträgen und anderen Kursinhalten oder Teilen hiervon (z.B. Tonaufnahmen, Fotografien, Screenshots, Videoaufzeichnungen) an dritte natürliche und juristische Personen ist untersagt.
- Vorträge und anderen Kursinhalte, die über das Internet übertragen werden, werden hierbei zwangsläufig vervielfältigt. Dies ist soweit gestattet, wie es zur alleinigen Nutzung der Inhalte durch den Teilnehmer dient.
- Vorträge und anderen Kursinhalte, die über das Internet übertragen werden, enthalten sichtbare und unsichtbare Wasserzeichen. Im Falle einer unzulässigen Weitergabe oder Veröffentlichung der Vorträge oder anderen Kursinhalte willigt der Teilnehmer ein, dass diese genutzt werden, um seine Identität festzustellen.
- Für jeden einzelnen Fall der Verletzung des Aufzeichnungsverbots und/oder des Weitergabeverbots verpflichtet sich der Teilnehmer zur Zahlung einer Vertragsstrafe von EUR 50.000,-, die auf etwaige Schäden, die der MBT als Folge der Verletzung des Aufzeichnungsverbots erleidet, nicht angerechnet wird.
- Der Teilnehmer wird die MBT von allen Schadensersatzansprüchen oder Kosten freistellen (einschließlich Gerichtsgebühren und angemessenen Anwaltsgebühren), sowie der MBT alle Schäden ersetzen, die sich aus einer Verletzung des Aufzeichnungsverbots ergeben. Diese Verpflichtung erstreckt sich auch auf eine etwaige Verletzung des Aufzeichnungsverbots durch Dritte, denen der Teilnehmer die Informationen weitergegeben hat.
Weitergabeverbot des Onlinezugangs
- Bei Bestellung des Zugangs zu einer Onlineveranstaltung (Workshop, Seminar, Konferenz) erwerben Sie kein Eigentum an der digitalen Übertragung. Sie erhalten das einfache, zeitlich eingeschränkte, persönliche und nicht übertragbare Recht zur Nutzung des Zugangs für den persönlichen Gebrauch.
- Die Weitergabe des Zugangs an dritte natürliche und juristische Personen ist nicht erlaubt, weder ganz noch in Teilen. Auch nicht das Überlassen des Anzeigegeräts an dritte natürliche und juristische Personen, um diesen den Zugang zur Onlineveranstaltung zu ermöglichen.
- Auch nicht erlaubt ist die öffentliche Wiedergabe, das Einstellen ins Internet oder in ein Firmennetzwerk, das Verleihen, der Weiterverkauf und jede sonstige Art der Nutzung zu kommerziellen Zwecken.
- Die im Stream der Onlineveranstaltung enthaltenen Urheberrechtsvermerke, digitalen Signaturen, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte dürfen nicht bearbeitet oder entfernt werden.
- Für jeden einzelnen Fall der Verletzung dieser Verbote verpflichtet sich der Teilnehmer zur Zahlung einer Vertragsstrafe von EUR 50.000,-, die auf etwaige Schäden, die der MBT als Folge der Verletzung des Weitergabeverbots erleidet, nicht angerechnet wird.
Vervielfältigungsverbot von Vortragsunterlagen und anderen Kursunterlagen
- Das Vervielfältigen von Vortragsunterlagen und anderen Kursunterlagen oder Teilen hiervon (z.B. Kopie, Fotografien, Screenshots, Scan) ist untersagt.
- Vortragsunterlagen und anderen Kursunterlagen, die über das Internet übertragen werden, werden hierbei zwangsläufig vervielfältigt. Dies ist soweit gestattet, wie es zur alleinigen Nutzung der Unterlagen durch den Teilnehmer dient.
- Vortragsunterlagen und anderen Kursunterlagen, die elektronisch übertragen werden, können sichtbare und unsichtbare Wasserzeichen enthalten. Im Falle einer unzulässigen Weitergabe oder Veröffentlichung der Vortragsunterlagen und anderen Kursunterlagen willigt der Teilnehmer ein, dass diese genutzt werden, um seine Identität festzustellen.
- Für jeden einzelnen Fall der Verletzung des Vervielfältigungsverbots verpflichtet sich der Teilnehmer zur Zahlung einer Vertragsstrafe von EUR 50.000,-, die auf etwaige Schäden, die der MBT als Folge der Verletzung des Vervielfältigungsverbots erleidet, nicht angerechnet wird.
- Der Teilnehmer wird die MBT von allen Schadensersatzansprüchen oder Kosten freistellen (einschließlich Gerichtsgebühren und angemessenen Anwaltsgebühren), sowie der MBT alle Schäden ersetzen, die sich aus einer Verletzung des Vervielfältigungsverbots ergeben. Diese Verpflichtung erstreckt sich auch auf eine etwaige Verletzung des Vervielfältigungsverbots durch Dritte, denen der Teilnehmer die Informationen weitergegeben hat.
Urheberrecht auf Vortragsunterlagen
Die Referenten auf den Veranstaltungen der MBT
- versichern, dass sie das Recht haben, ihre Unterlagen inklusive der Texte, Bilder und Grafiken im Rahmen der Veranstaltung, bei der sie auftreten, zu zeigen.
- versichern, dass sie das Recht haben, ihre Unterlagen inklusive der Texte, Bilder und Grafiken im Rahmen der Begleitunterlagen der Veranstaltung, bei der sie auftreten, zu vervielfältigen. Sie versichern ebenso, dass sie dieses Recht an die MBT übertragen dürfen.
- übertragen der MBT, das Recht, ihre Unterlagen inklusive Texte, Bilder und Grafiken im Rahmen der Begleitunterlagen der Veranstaltung, bei der sie auftreten, zu vervielfältigen und den Teilnehmern zur Verfügung zu stellen. Teile von Unterlagen, die nur eingeschränkt vervielfältigt werden dürfen (nur im Druck / nur digital) werden von den Referenten gesondert markiert.
- werden die MBT von allen Schadensersatzansprüchen oder Kosten freistellen, die sich aus einer durch den Referenten erfolgten Verletzung des Urheberrechts ergeben.
Änderungen
Die MBT behält sich vor, diese AGB bei Bedarf abzuändern, insbesondere aufgrund von Gesetzesänderungen oder sonstigen rechtlichen Erfordernissen. Soweit eine solche Änderung die darin eingeräumten Rechte des Teilnehmers / Nutzers einschränken, wird dieser vorher von den Änderungen in Kenntnis gesetzt und der Nutzer / die Nutzerin hat ein außerordentliches Kündigungsrecht.
Erfüllungsort; Gerichtsstand und Anwendbares Recht
- Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der MBT.
- Sofern der Teilnehmer / Nutzer / Referent Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz der MBT Gerichtsstand. Die MBT ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Teilnehmers / Nutzers zu klagen.
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext mit Angaben zur Veranstaltung wird von der MBT gespeichert. Der Kunde hat über das Internet keinen Zugriff auf den Vertragstext.
Im Benutzerkonto können Daten über die abgeschlossenen und offenen Veranstaltungen eingesehen werden.
Der Vertragstext wird dem Kunden zudem in der Bestellbestätigung in Textform mitgeteilt, so dass die Vertragsbestimmungen abgerufen, ausgedruckt oder in wiedergabefähiger Form gespeichert werden können.
Die AGB der MBT sind jeweils auf der Internet-Seite http://www.maschinenbautage.eu/mbt-gbr/agb/ einsehbar. Sie können dieses Dokument ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktion Ihres Internet-Browsers („Speichern unter“ bzw. „drucken“) nutzen.
Gesetzliches Gewährleistungsrecht und Mängelrecht
Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht. Das bedeutet insbesondere, dass die MBT in den ersten zwei Jahren nach Übergabe der Ware alle Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistungspflicht unterliegen, kostenlos behebt.
Ausgeschlossen sind Schadenersatzansprüche, soweit nicht wesentliche Pflichten verletzt, Schäden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden und soweit nicht eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt.
Die MBT übernimmt – vorbehaltlich der vorstehenden Absätze – keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zu liefernden Produkte.
Hygieneschutz
Bei der Teilnahme an unseren Veranstaltungen gilt das aktuelle Hygieneschutzkonzept der MBT Ostermann GmbH.
Das Hygieneschutzkonzept wird angepasst, wenn neue gesetzliche Forderungen dies erfordern.
Salvatorische Klausel
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
- An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die AGB als lückenhaft erweisen.
Stand
Stand der AGB ist der 04.03.2022