Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB -

Anwendungsbereich

  1. Die MBT Mechtersheimer GbR, Auf dem Senkel 40, 53859 Niederkassel, Internet: www.maschinenbautage.eu (nachfolgend "MBT" genannt), veranstaltet Workshops, Seminare und Konferenzen und führt Inhouseseminare bzw. – workshops durch (nachfolgend "Veranstaltungen" genannt). Die MBT betreibt ferner die Webseite www.maschinenrichtlinie.de (nachfolgend "Webseite" genannt), auf der u. a. eine Kommentierung der europäischen Maschinenrichtlinie veröffentlicht ist (nachfolgend "Online Kommentar" genannt).
  2. Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) bilden zum einen die Beziehungen der MBT zu den Teilnehmern und Teilnehmerinnen (nachfolgend "Teilnehmer" genannt) im Rahmen von Veranstaltungen, sowie zum anderen zu den Nutzern und Nutzerinnen (nachfolgend "Nutzer" genannt) der von der MBT betriebenen Webseite.
  3. Mit der Anmeldung zur Teilnahme an den Veranstaltungen bzw. Nutzung der Webseite akzeptiert der Teilnehmer bzw. Nutzer diese AGB. Diese AGB sind Bestandteil eines jeden Vertrages über die Nutzung der in Ziffer 2 angebotenen Dienstleistungen.
  4. Unter diese AGB fallen also
    1. alle Teilnehmer an Veranstaltungen;
    2. alle Nutzer der Webseite, welche die frei zugänglichen, nicht registrierungspflichtigen Inhalte der Webseite nutzen;
    3. registrierte Nutzer der Webseite, welche frei zugängliche Inhalte der Webseite nutzen;
    4. registrierte Nutzer der Webseite, welche den Online Kommentar sowie die sonstigen Inhalte der Webseite, die nur registrierten Nutzer zugänglich sind, nutzen.
  5. Von diesen AGB abweichende Bedingungen des Teilnehmers bzw. Nutzers haben keine Geltung,  auch wenn die MBT ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB benötigen die ausdrückliche schriftliche Zustimmung der MBT. Mündliche Zusagen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die MBT.

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Anmeldung

Die Anmeldung zu unseren Veranstaltungen muss schriftlich auf dem Postweg oder per Telefax, vorzugsweise mit unserem Anmeldeformular oder per Internet über die Website "maschinenbautage.eu" erfolgen. Ein Vertrag über die Teilnahme an einer Veranstaltung der MBT kommt erst zustande, nachdem die MBT die Anmeldung gegenüber dem Teilnehmer schriftlich bestätigt hat. Da die Teilnehmerzahl für  unsere Seminare in der Regel begrenzt ist, berücksichtigen wir die Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Einganges. Die Abwicklung der Anmeldung erfolgt innerhalb der MBT mittels elektronischer Datenverarbeitung.

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Zahlungen

Die Teilnahmegebühr ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung auf das mit der Rechnung mitgeteilte Konto zu überweisen. Sollte die Teilnahmegebühr, z. B. wegen einer kurzfristigen Anmeldung nicht fristgerecht überwiesen werden können, kann der Teilnehmer mit dem Zahlungsbeleg bei Veranstaltungsbeginn die Überweisung belegen. Ohne Eingang / Nachweis der erfolgten Überweisung ist eine Teilnahme an einer Veranstaltung grundsätzlich nicht möglich. Bei Bestellung eines Inhouseseminars / -workshops erfolgt die Bezahlung 14 Tage nach Rechnungsstellung nach der Veranstaltung.

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Leistungen des Veranstalters

  1. Teilnahme des Teilnehmers an den Veranstaltungen wie im Programm beschrieben.
  2. Ausführliche Schulungsunterlagen, die dem Teilnehmer zu Veranstaltungsbeginn ausgehändigt werden.
  3. In den Pausen „Nervennahrung“ mit Kaffee und Tee sowie ein Mittagsbüfett / Menü an allen Tagen der Veranstaltung für den Teilnehmer / die Teilnehmerin.
  4. Wir weisen darauf hin, dass Zimmerbuchungen am Veranstaltungsort ausschließlich in der Sache des Teilnehmers/der Teilnehmerin liegen. Die MBT hat keinerlei Verpflichtung, Übernachtungsmöglichkeiten für die Teilnehmer zu übernehmen.
  5. Bei Durchführung eines Inhouseseminars / -workshops werden die Leistungen gesondert vereinbart.

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Änderungen im Programm

Die MBT behält sich den Wechsel von Referenten und / oder Wechsel im Veranstaltungsprogramm vor.

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Absagen einer Veranstaltungen durch MBT

Die MBT behält sich vor, eine Veranstaltung bei zu geringer Teilnehmerzahl bis eine Woche vor Beginn abzusagen.

Eine Absage durch die MBT ist ferner jederzeit möglich, wenn die Veranstaltung aus organisatorischen Gründen oder auf Grund höherer Gewalt, wie z.B. Krankheit von Referenten, nicht stattfinden kann. Wir werden Sie dann so schnell wie möglich über die von Ihnen angegebene Adresse, Telefonnummer oder Mailadresse informieren. In diesen Fällen erfolgt die Rückerstattung der bereits bezahlten Beträge. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Ersatz von Stornierungs- oder Umbuchungsgebühren sowie Ansprüche auf Ersatz von Schäden jeglicher Art, können aus Absagen von Veranstaltungen nicht hergeleitet werden.

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Rücktritt der Teilnehmer

Der Rücktritt von der Anmeldung zu einer Veranstaltung ist bis vier Wochen vor Beginn kostenfrei. Der Rücktritt muss schriftlich erfolgen. Es gilt der Tag des Eingangs des Schreibens bei der MBT. Danach werden bei einem Rücktritt 25 % der Teilnahmegebühr in Rechnung gestellt, ab sieben Tage vor der Veranstaltung wird die volle Teilnahmegebühr verrechnet. Das gilt auch, wenn der Teilnehmer zu einem gebuchten Veranstaltungstermin nicht anreisen. Sollten der Teilnehmer verhindert sein, an der gebuchten Veranstaltung teilzunehmen, kann ein Ersatzteilnehmer / eine Ersatzteilnehmerin geschickt werden. Die MBT ist über den Teilnehmerwechsel vorab zu informieren. Kosten entstehen dem Teilnehmer durch eine solche Umbuchung nicht.

Sofern im Einzelfall keine anderweitige Vereinbarung getroffen wird, können Inhouseseminare bzw   workshops bis 8 Wochen vor dem ausgewählten Termin gegen eine Gebühr von 10% der Seminargebühr storniert werden. Bei Stornierungen bis vier Wochen vor Seminarbeginn werden 50%, danach die volle Seminargebühr fällig.

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Urheberrecht

Vorträge und Veranstaltungsunterlagen genießen den Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Nutzungsrechte hieran werden, mit Ausnahme der persönlichen, nicht kommerziellen Nutzung im Rahmen der Veranstaltung, nur durch ausdrückliche schriftliche Nutzungsrechtseinräumung übertragen. Die Schulungsunterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung nicht vervielfältigt, verbreitet oder veröffentlicht werden.

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Urheberrecht Online Kommentar "www.maschinenrichtlinie.de"

  1. Bei den angebotenen Inhalten des Online Kommentars handelt es sich um urheberrechtlich oder anderweitige durch gewerbliche Schutzrechte geschützte Werke. Geschützte Marken, Namen, Bilder und Texte werden nicht immer als solche kenntlich gemacht. Das Fehlen einer solchen Kennzeichnung bedeutet jedoch nicht, dass es sich um einen freien Namen, ein freies Bild oder einen freien Text handelt. Der Nutzer erkennt das Bestehen dieser Rechte ausdrücklich an.
  2. Das Nutzungsverhältnis bewirkt in keinster Weise die Übertragung von Nutzungsrechten an Urheberrechten oder anderer gewerblicher Schutzrechte.
  3. Neben den Inhalten des Online Kommentars ist auch die Struktur der Website urheberrechtlich geschützt.
  4. Das Erscheinungsbild der Website ist eine Abwandlung des Mollio-Templates Type-C.
  5. Die benutzten Bilder
    • stammen aus dem Besitz der MBT
    • wurden der MBT zur Nutzung zur Verfügung gestellt
    • sind im benutzten Template enthalten
      oder
    • stammen aus der öffentlichen Quelle wikimedia.org

Datenschutz

  1. Der Teilnehmer / Nutzer willigt ein, dass seine personenbezogenen Daten, die er bei der Anmeldung zu Veranstaltungen bzw. bei der Registrierung zur Nutzung des nicht-öffentlichen Bereiches der Webseite angibt, gespeichert und ausschließlich zur Kommunikation mit dem Teilnehmer / Nutzer, zur Abwicklung geschlossener Verträge und für die technische Administration genutzt werden dürfen.  
  2. Jeder Zugriff auf die Website und jeder Abruf einer auf der Website hinterlegten Datei wird durch den Provider "1&1 Internet AG" protokolliert. Die Speicherung dient dem Provider zu internen systembezogenen und statistischen Zwecken. Protokolliert werden: Name der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Webbrowser und anfragende Domain.
  3. Zusätzlich werden vom Provider die IP Adressen der anfragenden Rechner protokolliert.
  4. Weitergehende, personenbezogene Daten werden von der MBT nur erfasst, wenn Sie diese Angaben freiwillig, z. B. im Rahmen einer Anfrage oder Registrierung, machen.
  5. Personenbezogene Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung erforderlich ist, dies zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder Sie zuvor eingewilligt haben. Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.
  6. Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, soweit diese nicht zur Vertragsabwicklung notwendig sind, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.
  7. Auf schriftliche Anfrage werden wir Sie gern über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten informieren.

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Haftung

  1. Für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen in den Schulungsunterlagen und auf den Websites „maschinenbautage.eu“ und „maschinenrichtlinie.de“ haftet die MBT nicht. Sie sichert weder ausdrücklich noch stillschweigend zu, dass zur Verfügung gestellten Informationen für irgendeinen Zweck geeignet sind, noch dass sie in der Lage sind, eine bestimmte Funktion zu erfüllen, noch dass sie richtig oder auf dem neuesten Stand sind. Gleiches gilt auch für alle anderen Websites, auf die mittels Hyperlink verwiesen wird. Für den Inhalt der Websites, die aufgrund einer solchen Verbindung erreicht werden, ist die MBT nicht verantwortlich.
  2. Der Online Kommentar wird von dem Autor / den Autoren sorgfältig erarbeitet. Er / sie wird / werden  dabei von einem Redaktionsteam unterstützt. Der Online Kommentar stellt die unverbindliche und persönliche Auffassung des Autors / der Autoren zu allen Fragen der Maschjnensicherheit, insbesondere bei der Auslegung der in Bezug genommenen Rechtsvorschriften dar. Die Ausführungen ersetzen nicht eine individuelle Beratung zu bzw. in einem konkreten Einzelfall.
  3. Für Schäden haftet die MBT – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur
    • bei Vorsatz,
    • bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers / der Organe,
    • bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
    • bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
    • soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird,

Bei Vertragsverletzungen ist die Haftung der MBT der Höhe nach auf die vom Teilnehmer / Nutzer entrichtete Teilnehmergebühr / Jahresnutzungsgebühr  beschränkt. Die Haftung für untypische, unvorhersehbare Schäden und mittelbare Schäden bzw. Folgeschäden jedweder Art, wie z.B. entgangenen Gewinn, wird, sofern nicht, wie vorstehend beschrieben, zwingend gehaftet wird, ausgeschlossen. Ebenfalls ist eine Haftung der MBT für durch Computerviren, Spionageprogramme und andere schädliche Computerprogramme bewirkte Schäden ausgeschlossen. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für die Mitarbeiter der MBT.

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Widerrufsrecht bei Verbrauchern

  1. Handelt es sich bei dem Vertragspartner um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, kann dieser seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an die folgende Adresse:   MBT Mechtersheimer GbR, Auf dem Senkel 40, D-53859 Niederkassel,
    E-Mail: info@maschinenbautage.de.
  2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Weitere Ansprüche bestehen nicht.
  3. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

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Änderungen

Die MBT behält sich vor, diese AGB bei Bedarf abzuändern, insbesondere aufgrund von Gesetzesänderungen oder sonstigen rechtlichen Erfordernissen. Soweit eine solche Änderung die darin eingeräumten Rechte des Teilnehmers / Nutzers einschränken, wird dieser vorher von den Änderungen in Kenntnis gesetzt und der Nutzer / die Nutzerin hat ein außerordentliches Kündigungsrecht.

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Erfüllungsort; Gerichtsstand und Anwendbares Recht

  1. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der MBT.
  2. Sofern der Teilnehmer / Nutzer Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz der MBT Gerichtsstand. Die MBT ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Teilnehmers / Nutzers zu klagen.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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Salvatorische Klausel

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
  2. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die AGB als lückenhaft erweisen.

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Stand

Stand der AGB ist der 23.10.2011

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