Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB -

Anwendungsbereich

  1. Die MBT Mechtersheimer GbR, Auf dem Senkel 40, 53859 Niederkassel, Internet: www.maschinenbautage.eu (nachfolgend "MBT" genannt), veranstaltet Workshops, Seminare und Konferenzen und führt Inhouseseminare bzw. – workshops durch (nachfolgend "Veranstaltungen" genannt). Die MBT betreibt ferner die Webseite www.maschinenrichtlinie.de (nachfolgend "Webseite" genannt), auf der u. a. eine Kommentierung der europäischen Maschinenrichtlinie veröffentlicht ist (nachfolgend "Online Kommentar" genannt).
  2. Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) bilden zum einen die Beziehungen der MBT zu den Teilnehmern und Teilnehmerinnen (nachfolgend "Teilnehmer" genannt) im Rahmen von Veranstaltungen, sowie zum anderen zu den Nutzern und Nutzerinnen (nachfolgend "Nutzer" genannt) der von der MBT betriebenen Webseite.
  3. Mit der Anmeldung zur Teilnahme an den Veranstaltungen bzw. Nutzung der Webseite akzeptiert der Teilnehmer bzw. Nutzer diese AGB. Diese AGB sind Bestandteil eines jeden Vertrages über die Nutzung der in Ziffer 2 angebotenen Dienstleistungen.
  4. Unter diese AGB fallen also
    1. alle Teilnehmer an Veranstaltungen;
    2. alle Nutzer der Webseite, welche die frei zugänglichen, nicht registrierungspflichtigen Inhalte der Webseite nutzen;
    3. registrierte Nutzer der Webseite, welche frei zugängliche Inhalte der Webseite nutzen;
    4. registrierte Nutzer der Webseite, welche den Online Kommentar sowie die sonstigen Inhalte der Webseite, die nur registrierten Nutzer zugänglich sind, nutzen.
  5. Von diesen AGB abweichende Bedingungen des Teilnehmers bzw. Nutzers haben keine Geltung,  auch wenn die MBT ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB benötigen die ausdrückliche schriftliche Zustimmung der MBT. Mündliche Zusagen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die MBT.

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Anmeldung

Die Anmeldung zu unseren Veranstaltungen muss schriftlich auf dem Postweg oder per Telefax, vorzugsweise mit unserem Anmeldeformular oder per Internet über die Website "maschinenbautage.eu" erfolgen. Ein Vertrag über die Teilnahme an einer Veranstaltung der MBT kommt erst zustande, nachdem die MBT die Anmeldung gegenüber dem Teilnehmer schriftlich bestätigt hat. Da die Teilnehmerzahl für  unsere Seminare in der Regel begrenzt ist, berücksichtigen wir die Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Einganges. Die Abwicklung der Anmeldung erfolgt innerhalb der MBT mittels elektronischer Datenverarbeitung.

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Zahlungen

Die Teilnahmegebühr ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung auf das mit der Rechnung mitgeteilte Konto zu überweisen. Sollte die Teilnahmegebühr, z. B. wegen einer kurzfristigen Anmeldung nicht fristgerecht überwiesen werden können, kann der Teilnehmer mit dem Zahlungsbeleg bei Veranstaltungsbeginn die Überweisung belegen. Ohne Eingang / Nachweis der erfolgten Überweisung ist eine Teilnahme an einer Veranstaltung grundsätzlich nicht möglich. Bei Bestellung eines Inhouseseminars / -workshops erfolgt die Bezahlung 14 Tage nach Rechnungsstellung nach der Veranstaltung.

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Leistungen des Veranstalters

  1. Teilnahme des Teilnehmers an den Veranstaltungen wie im Programm beschrieben.
  2. Ausführliche Schulungsunterlagen, die dem Teilnehmer zu Veranstaltungsbeginn ausgehändigt werden.
  3. In den Pausen „Nervennahrung“ mit Kaffee und Tee sowie ein Mittagsbüfett / Menü an allen Tagen der Veranstaltung für den Teilnehmer / die Teilnehmerin.
  4. Wir weisen darauf hin, dass Zimmerbuchungen am Veranstaltungsort ausschließlich in der Sache des Teilnehmers/der Teilnehmerin liegen. Die MBT hat keinerlei Verpflichtung, Übernachtungsmöglichkeiten für die Teilnehmer zu übernehmen.
  5. Bei Durchführung eines Inhouseseminars / -workshops werden die Leistungen gesondert vereinbart.

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Änderungen im Programm

Die MBT behält sich den Wechsel von Referenten und / oder Wechsel im Veranstaltungsprogramm vor.

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Absagen einer Veranstaltungen durch MBT

Die MBT behält sich vor, eine Veranstaltung bei zu geringer Teilnehmerzahl bis eine Woche vor Beginn abzusagen.

Eine Absage durch die MBT ist ferner jederzeit möglich, wenn die Veranstaltung aus organisatorischen Gründen oder auf Grund höherer Gewalt, wie z.B. Krankheit von Referenten, nicht stattfinden kann. Wir werden Sie dann so schnell wie möglich über die von Ihnen angegebene Adresse, Telefonnummer oder Mailadresse informieren. In diesen Fällen erfolgt die Rückerstattung der bereits bezahlten Beträge. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Ersatz von Stornierungs- oder Umbuchungsgebühren sowie Ansprüche auf Ersatz von Schäden jeglicher Art, können aus Absagen von Veranstaltungen nicht hergeleitet werden.

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Rücktritt der Teilnehmer

Der Rücktritt von der Anmeldung zu einer Veranstaltung ist bis sechs Wochen vor deren Beginn kostenfrei. Der Rücktritt muss schriftlich erfolgen. Es gilt der Tag des Eingangs des Schreibens bei der MBT. Danach werden bei einem Rücktritt 25 % der Teilnahmegebühr in Rechnung gestellt, ab zehn Tage vor der Veranstaltung wird die volle Teilnahmegebühr verrechnet. Das gilt auch, wenn der Teilnehmer zu einem gebuchten Veranstaltungstermin nicht anreisen. Sollten der Teilnehmer verhindert sein, an der gebuchten Veranstaltung teilzunehmen, kann ein Ersatzteilnehmer / eine Ersatzteilnehmerin geschickt werden. Die MBT ist über den Teilnehmerwechsel vorab zu informieren. Kosten entstehen dem Teilnehmer durch eine solche Umbuchung nicht.

Sofern im Einzelfall keine anderweitige Vereinbarung getroffen wird, können Inhouseseminare bzw. workshops bis 8 Wochen vor dem ausgewählten Termin gegen eine Gebühr von 10% der Seminargebühr storniert werden. Bei Stornierungen bis vier Wochen vor Seminarbeginn wird 50% der Seminargebühr und danach die volle Seminargebühr fällig.

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Urheberrecht

Vorträge und Veranstaltungsunterlagen genießen den Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Nutzungsrechte hieran werden, mit Ausnahme der persönlichen, nicht kommerziellen Nutzung im Rahmen der Veranstaltung, nur durch ausdrückliche schriftliche Nutzungsrechtseinräumung übertragen. Die Schulungsunterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung nicht vervielfältigt, verbreitet oder veröffentlicht werden.

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Nutzerpflichten

  1. Der Nutzer ist verpflichtet, den Online-Zugriff nur sachgerecht zu nutzen und dabei insbesondere die Zugriffsmöglichkeiten nicht missbräuchlich nutzen und den zum Schutz der Daten anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung tragen. Er wird der MBT Hinweise auf missbräuchliche Nutzung unverzüglich anzeigen.
  2. Das Herunterladen oder die sonstige Nutzung von Informationen erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. Der Nutzer trägt die für die Übertragung der Inhalte anfallenden Endgerätekosten, Fernmelde- und Providergebühren.
  3. Der Nutzer ist für Schäden an seinem Computersystem oder sonstigen zur Nutzung der Webseite verwendeten technischen Geräten, für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden aufgrund der Nutzung der Webseite allein verantwortlich.
  4. Der Nutzer stellt die MBT von allen Nachteilen und Schäden frei, die der MBT durch Vertragsverletzungen des Nutzers oder durch eine Inanspruchnahme durch Dritte wegen vertragswidriger Handlungen des Nutzers entstehen.

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Urheberrecht Online Kommentar "www.maschinenrichtlinie.de"

  1. Bei den angebotenen Inhalten des Online Kommentars handelt es sich um urheberrechtlich oder anderweitige durch gewerbliche Schutzrechte geschützte Werke. Geschützte Marken, Namen, Bilder und Texte werden nicht immer als solche kenntlich gemacht. Das Fehlen einer solchen Kennzeichnung bedeutet jedoch nicht, dass es sich um einen freien Namen, ein freies Bild oder einen freien Text handelt. Der Nutzer erkennt das Bestehen dieser Rechte ausdrücklich an.
  2. Das Nutzungsverhältnis bewirkt in keinster Weise die Übertragung von Nutzungsrechten an Urheberrechten oder anderer gewerblicher Schutzrechte.
  3. Neben den Inhalten des Online Kommentars ist auch die Struktur der Website urheberrechtlich geschützt.
  4. Das Erscheinungsbild der Website ist eine Abwandlung des Mollio-Templates Type-C.
  5. Die benutzten Bilder
    • stammen aus dem Besitz der MBT
    • wurden der MBT zur Nutzung zur Verfügung gestellt
    • sind im benutzten Template enthalten
      oder
    • stammen aus der öffentlichen Quelle wikimedia.org

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Haftung

  1. Für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen in den Schulungsunterlagen und auf den Websites „maschinenbautage.eu“ und „maschinenrichtlinie.de“ haftet die MBT nicht. Sie sichert weder ausdrücklich noch stillschweigend zu, dass zur Verfügung gestellten Informationen für irgendeinen Zweck geeignet sind, noch dass sie in der Lage sind, eine bestimmte Funktion zu erfüllen, noch dass sie richtig oder auf dem neuesten Stand sind. Gleiches gilt auch für alle anderen Websites, auf die mittels Hyperlink verwiesen wird. Für den Inhalt der Websites, die aufgrund einer solchen Verbindung erreicht werden, ist die MBT nicht verantwortlich.
  2. Der Online Kommentar wird von dem Autor / den Autoren sorgfältig erarbeitet. Er / sie wird / werden  dabei von einem Redaktionsteam unterstützt. Der Online Kommentar stellt die unverbindliche und persönliche Auffassung des Autors / der Autoren zu allen Fragen der Maschinensicherheit, insbesondere bei der Auslegung der in Bezug genommenen Rechtsvorschriften dar. Die Ausführungen ersetzen nicht eine individuelle Beratung zu bzw. in einem konkreten Einzelfall.
  3. Für Schäden haftet die MBT – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur
    • bei Vorsatz,
    • bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers / der Organe,
    • bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
    • bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
    • soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird,

Bei Vertragsverletzungen ist die Haftung der MBT der Höhe nach auf die vom Teilnehmer / Nutzer entrichtete Teilnehmergebühr / Jahresnutzungsgebühr  beschränkt. Die Haftung für untypische, unvorhersehbare Schäden und mittelbare Schäden bzw. Folgeschäden jedweder Art, wie z.B. entgangenen Gewinn, wird, sofern nicht, wie vorstehend beschrieben, zwingend gehaftet wird, ausgeschlossen. Ebenfalls ist eine Haftung der MBT für durch Computerviren, Spionageprogramme und andere schädliche Computerprogramme bewirkte Schäden ausgeschlossen. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für die Mitarbeiter der MBT.

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Widerrufsrecht bei Verbrauchern

  1. Handelt es sich bei dem Vertragspartner um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, kann dieser seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an die folgende Adresse:   MBT Mechtersheimer GbR, Auf dem Senkel 40, D-53859 Niederkassel,
    E-Mail: info@maschinenbautage.de.
  2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Weitere Ansprüche bestehen nicht.
  3. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

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Zustimmung zur Nutzung von Bildmaterial und Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen

  1. Wir werden während der Veranstaltung Bild- und Videomaterial anfertigen oder anfertigen lassen, um dieses zu Zwecken der Dokumentation, zur begleitenden oder nachträglichen Berichterstattung und zur Nachbewerbung der Veranstaltung sowie zur werblichen Ankündigung darauffolgender Veranstaltungen zu nutzen. Dabei kann es sich um Bild- und Videomaterial handeln, auf dem Sie zu sehen sind. Soweit Sie hierbei abgelichtet werden, achten wir darauf, dass Ihre Persönlichkeitsrechte bei der Nutzung des Bild- und Videomaterials nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.
  2. Fotos, bei denen nicht die einzelne Person, sondern der Charakter der Veranstaltung im Mittelpunkt steht, können ohne ausdrückliche Einwilligung der abgebildeten Personen veröffentlicht werden. Mit der Anmeldung zur Veranstaltung hat jeder Besucher davon Kenntnis erhalten, dass während der Veranstaltung Fotos und Filme aufgenommen und veröffentlicht werden. Mit der Teilnahme an Programmpunkten, spätestens mit dem Check-In und dem Betreten der jeweiligen Veranstaltungsorte, willigt der Besucher in die unentgeltliche Verwendung seines Bildnisses und seiner Stimme für Fotografien, Live-Übertragungen, Sendungen und/oder Aufzeichnungen von Bild und/oder Ton, die vom Veranstalter oder dessen Beauftragten im Zusammenhang mit der Veranstaltung erstellt werden, sowie deren anschließenden Verwertung in allen gegenwärtigen und zukünftigen Medien (wie insbesondere in Form von Ton und Bildträgern sowie der digitalen Verbreitung, z.B. im Internet) ein.
  3. Mit Abschluss des Vertrages über die Teilnahme an der Veranstaltung erteilen Sie uns Ihre Zustimmung zur Anfertigung und Nutzung des Bild- und Videomaterials nach Maßgabe der vorstehend beschriebenen Verwendung.
  4. Zusätzlich gibt der Besucher seine Einwilligung zur Veröffentlichung von Fotos und Filmen, bei denen er im Fokus steht. Diese Einwilligung kann jederzeit ohne Angabe von Gründen für die Zukunft per Mail an info[a-t]maschinenbautage.eu widerrufen werden. Willigt ein Besucher nicht in die Veröffentlichung von Fotos und Filmen, bei denen er im Fokus steht, ein, so ist er verpflichtet, während der Veranstaltung ein vom Veranstalter bestimmtes äußeres Kennungszeichen zu tragen. Beim Eintreffen am Check-In hat der Besucher das Check-In-Personal sofort auf seine Nicht-Einwilligung hinzuweisen.
  5. Es wird darauf hingewiesen, dass dies nur Medien betrifft, die vom Veranstalter oder Beauftragten erstellt werden; auf Foto- und Filmaufnahmen von Besuchern der Veranstaltung hat der Veranstalter kein Zugriffsrecht.

Aufzeichnungsverbot von Vorträgen und anderen Kursinhalten

  1. Das Aufzeichnen von Vorträgen und anderen Kursinhalten oder Teilen hiervon (z.B. Tonaufnahmen, Fotografien, Screenshots, Videoaufzeichnungen) ist generell untersagt. Eine Ausnahme bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der MBT Mechtersheimer GbR.
  2. Vorträge und anderen Kursinhalte, die über das Internet übertragen werden, werden hierbei zwangsläufig vervielfältigt. Dies ist soweit gestattet, wie es zur alleinigen Nutzung der Unterlagen durch den Teilnehmer dient.
  3. Vorträge und anderen Kursinhalte, die über das Internet übertragen werden, enthalten sichtbare und unsichtbare Wasserzeichen. Im Falle einer unzulässigen Weitergabe oder Veröffentlichung der Vorträge oder anderen Kursinhalte willigt der Teilnehmer ein, dass diese genutzt werden, um seine Identität festzustellen.
  4. Für jeden einzelnen Fall der Verletzung des Aufzeichnungsverbots verpflichtet sich der Teilnehmer zur Zahlung einer Vertragsstrafe von EUR 50.000,-, die auf etwaige Schäden, die der MBT Mechtersheimer GbR als Folge der Verletzung des Aufzeichnungsverbots erleidet, nicht angerechnet wird.
  5. Der Teilnehmer wird die MBT Mechtersheimer GbR von allen Schadensersatzansprüchen oder Kosten freistellen (einschließlich Gerichtsgebühren und angemessenen Anwaltsgebühren), sowie der MBT Mechtersheimer GbR alle Schäden ersetzen, die sich aus einer Verletzung des Aufzeichnungsverbots ergeben. Diese Verpflichtung erstreckt sich auch auf eine etwaige Verletzung des Aufzeichnungsverbots durch Dritte, denen der Teilnehmer die Informationen weitergegeben hat.

Vervielfältigungsverbot von Vortragsunterlagen und anderen Kursunterlagen

  1. Das Vervielfältigen von Vortragsunterlagen und anderen Kursunterlagen oder Teilen hiervon (z.B. Kopie, Fotografien, Screenshots, Scan) ist generell untersagt. Eine Ausnahme bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der MBT Mechtersheimer GbR.
  2. Vortragsunterlagen und anderen Kursunterlagen, die über das Internet übertragen werden, werden hierbei zwangsläufig vervielfältigt. Dies ist soweit gestattet, wie es zur alleinigen Nutzung der Unterlagen durch den Teilnehmer dient.
  3. Vortragsunterlagen und anderen Kursunterlagen, die elektronisch übertragen werden, können sichtbare und unsichtbare Wasserzeichen enthalten. Im Falle einer unzulässigen Weitergabe oder Veröffentlichung der Vortragsunterlagen und anderen Kursunterlagen willigt der Teilnehmer ein, dass diese genutzt werden, um seine Identität festzustellen.
  4. Für jeden einzelnen Fall der Verletzung des Vervielfältigungsverbots verpflichtet sich der Teilnehmer zur Zahlung einer Vertragsstrafe von EUR 50.000,-, die auf etwaige Schäden, die der MBT Mechtersheimer GbR als Folge der Verletzung des Aufzeichnungsverbots erleidet, nicht angerechnet wird.
  5. Der Geschäftspartner wird die MBT Mechtersheimer GbR von allen Schadensersatzansprüchen oder Kosten freistellen (einschließlich Gerichtsgebühren und angemessenen Anwaltsgebühren), sowie der MBT Mechtersheimer GbR alle Schäden ersetzen, die sich aus einer Verletzung des Aufzeichnungsverbots ergeben. Diese Verpflichtung erstreckt sich auch auf eine etwaige Verletzung des Aufzeichnungsverbots durch Dritte, denen der Teilnehmer die Informationen weitergegeben hat.

Urheberrecht auf Vortragsunterlagen

Die Referenten auf den Veranstaltungen der MBT Mechtersheimer GbR

  1. versichern, dass sie das Recht haben, ihre Unterlagen inklusive der Texte, Bilder und Grafiken im Rahmen der Veranstaltung, bei der sie auftreten, zu zeigen.
  2. versichern, dass sie das Recht haben, ihre Unterlagen inklusive der Texte, Bilder und Grafiken im Rahmen der Begleitunterlagen der Veranstaltung, bei der sie auftreten, zu vervielfältigen. Sie versichern ebenso, dass sie dieses Recht an die MBT Mechtersheimer GbR übertragen dürfen.
  3. übertragen der MBT Mechtersheimer GbR, das Recht, ihre Unterlagen inklusive Texte, Bilder und Grafiken im Rahmen der Begleitunterlagen der Veranstaltung, bei der sie auftreten, zu vervielfältigen und den Teilnehmern zur Verfügung zu stellen. Teile von Unterlagen, die nur eingeschränkt vervielfältigt werden dürfen (nur im Druck / nur digital) werden von den Referenten gesondert markiert.
  4. werden die MBT Mechtersheimer GbR von allen Schadensersatzansprüchen oder Kosten freistellen, die sich aus einer durch den Referenten erfolgten Verletzung des Urheberrechts ergeben.

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Änderungen

Die MBT behält sich vor, diese AGB bei Bedarf abzuändern, insbesondere aufgrund von Gesetzesänderungen oder sonstigen rechtlichen Erfordernissen. Soweit eine solche Änderung die darin eingeräumten Rechte des Teilnehmers / Nutzers einschränken, wird dieser vorher von den Änderungen in Kenntnis gesetzt und der Nutzer / die Nutzerin hat ein außerordentliches Kündigungsrecht.

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Erfüllungsort; Gerichtsstand und Anwendbares Recht

  1. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der MBT.
  2. Sofern der Teilnehmer / Nutzer / Referent Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz der MBT Gerichtsstand. Die MBT ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Teilnehmers / Nutzers zu klagen.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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Salvatorische Klausel

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
  2. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die AGB als lückenhaft erweisen.

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Stand

Stand der AGB ist der 01.06.2020

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