Ergebnisse der EU-Umfrage "Änderung der Maschinenrichtlinie"

EU-Umfrage zur Änderung der Maschinenrichtlinie abgeschlossen

Die EU hat ihre öffentliche Umfrage zur Änderung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG am 11. Februar abgeschlossen. Die einzelnen Stellungnahmen können hier eingesehen werden:

Feedback received on:
Machinery Directive - revision

Stellungnahme unseres Autors Dipl.-Ing. Hans-J. Ostermann:

Change of the MD 2006/42/EC - Proposals

Über die Umfrage hatten wir am 21.1.2019 berichtet:

EU-Umfrage "Änderung der Maschinenrichtlinie"

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Maschinen für militärische Zwecke / öffentliche Ordnung

Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG nimmt in Artikel 1 Abs. 2 folgende Geräte aus:

g) Maschinen, die speziell für militärische Zwecke oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung konstruiert und gebaut wurden;

Heißt das, dass an solche Maschinen keine Anforderungen an Sicherheits- und Gesundheitsschutz gestellt werden? Lesen Sie hierzu:

Anforderungen durch das Inverkehrbringensrecht

Materielle Anforderungen durch Arbeitsschutzregelungen

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Brexit-Auswirkungen

In ihrer Mitteilung vom 22. Januar 2018 informiert die EU-Kommission zum Thema:

DER AUSTRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DIE EU-VORSCHRIFTEN IM BEREICH DER INDUSTRIEPRODUKTE

Sie weist ausdrücklich darauf hin, dass das Vereinigte Königreich (UK) nach dem Austritt zu einem „Drittland“ wird. Dazu geht sie in dem Papier auf folgende Punkte ein:

  • Die Produktvorschriften der Union“ gelten ab dem Austrittsdatum nicht mehr für UK mit folgenden Auswirkungen:
    • Der bisherige EU-Händler von UK-Produkten wird zum Einführer
    • In UK ansässige Bevollmächtigte oder verantwortliche Personen gelten ab dem Austrittsdatum nicht mehr als Bevollmächtigte oder verantwortliche Personen.
    • Notifizierte Stellen (NB) in UK verlieren ab dem Austrittsdatum ihren Status als notifizierte Stellen
    • Beim Inverkehrbringen eines bisher von einem UK-NB zertifizierten Produktes muss ab dem Austrittsdatum eine Bescheinigung eines NB vorliegen, das als NB in der EU anerkannt ist.

In einem Anhang werden eine Reihe von betroffenen EU-Produktvorschriften aufgeführt.

ACHTUNG:

Dieser "Umbruch" gilt für jedes einzelne Produkt, d.h. auch für jedes einzelne Produkt innerhalb einer Serie.

Wir hatten zu diesem Thema bereits am 5.7.2018 berichtet:

Brexit läßt UK-Zertifikate erlöschen

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Maschinenbautage Köln 2019 - Programmvorschau

Die Maschinenbautagen Köln 2019 finden vom 22. bis 25. Oktober 2019 wie gewohnt im Maritim Hotel Köln statt. Die ersten Programmpunkte sind bereits fertig. Schauen Sie gerne rein:

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