Am Donnerstag, 15. Dezember 2022, hat die EU eine politische Einigung über den Text der neuen EU-Maschinenverordnung erzielt.

Die EU-Kommission weist in Ihrer

Pressemitteilung

insbesondere darauf hin, was mit der neuen EU-Verordnung bezweckt wird:

• Sicherstellen, dass Maschinen sicher sind, und Stärkung des Vertrauens der Benutzer in neue Technologien:
• Sechs Maschinenkategorien werden im neuen Anhang I aufgeführt, bei denen eine verpflichtende Drittzertifizierung vorgeschrieben wird.
• Für die Anhang I-Liste wird ein Verfahren eingeführt, auf dessen Basis diese Liste aktualisiert wird.
• Neue sicherheitstechnische Anforderungen wurden aufgenommen für:
• Autonome Maschinen
• Mensch-Maschine-Kollaboration
• Sichere Nutzung künstlicher Intelligenz (KI)
• Das Instrument der harmonisierten Normen mit deren Konformitätsvermutung wird beibehalten.
• Reduzierung des Verwaltungsaufwands und der Kosten für Hersteller.
• Einführung der digitalen Betriebsanleitung.
• Anpassung der Konformitätsbewertungsgebühren an die Bedürfnisse von KMU, die 98 % des Maschinensektors ausmachen.
• Die neuen Bestimmungen verbessern die Kohärenz mit den EU-Verordnungen über künstliche Intelligenz und Cyber-Resilienz.
• Förderung der Rechtssicherheit:
• Klare und verhältnismäßige Vorschriften, die in der gesamten EU einheitlich angewendet werden erhöhen die Rechtssicherheit für den Hersteller.
• Geklärt werden Fragen im Zusammenhang mit
  • Anwendungsbereich
  • Begriffsbestimmungen
  • grundlegenden Anforderungen
    und
    
  • Konformitätsbewertungsverfahren
  • Klärung des Begriffes der wesentlichen Veränderung
• Etablierung einer effektiveren Marktüberwachung

Die nächsten Schritte:

• Das Europäische Parlament und der Rat müssen nun die neue Maschinenverordnung formell verabschieden.
• Die neue EU-Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
• Die neue EU-Verordnung muss 42 Monate nach ihrem Inkrafttreten angewendet werden.