Kaum in der Welt und schon liegen die ersten Änderungen zur EU-Maschinenverordnung vor. Die Änderungen betreffen diverse zunächst falsch angegebene Termine. Die richtigen Termine ergeben sich aus dem Datum des Inkrafttretens der EU-Verordnung in Zusammenhang mit den in der Verordnung festgelegten Fristen. Am Dienstag, 4. Juli 2023, wurden deshalb 14 Terminänderungen zur neuen EU-Maschinenverordnung im EU-Amtsblatt L 169/35 veröffentlicht:

Berichtigung der Verordnung (EU) 2023/1230

Artikel 54 regelt "Inkrafttreten und Anwendung" der neuen EU-Maschinenverordnung. Dieser wurde wie folgt geändert:

• Für Hersteller und andere Wirtschaftsakteure gilt die EU-Maschinenverordnung grundsätzlich ab dem 20. Januar 2027.
• Abweichend hiervon gelten z.B. folgende Zeitpunkte:
• Die Artikel 26 bis 42 für notifizierte Prüfstellen gelten bereits ab dem 20. Januar 2024.
• Die Mitgliedstaaten müssen Sanktionen für Verstöße von Wirtschaftsakteuren gegen die EU-Maschinenverordnung bis spätestens 20. Oktober 2026 festlegen. Verhängt werden können diese Sanktionen allerdings erst ab dem 20. Januar 2027, d.h., wenn die EU-Maschinenverordnung für die Wirtschaftakteure gilt.

ACHTUNG:

• Bis zum Ende des 19. Januar 2027 müssen Maschinen, Sicherheitsbauteile usw. nach der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG in Verkehr gebracht werden, nicht nach der EU-Maschinenverordnung.
• Ab dem 20. Januar 2027 muss dann hierfür die Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 angewendet werden.
• Produkte, die vor dem 20. Januar 2027 nach der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG in Verkehr gebracht wurden und sich damit in der Handelskette befinden, dürfen weiter -z.B. durch den Händler- auf dem Markt bereitgestellt werden.
  Dazu gehören nach Artikel 6 "Fernabsatz" der Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020 auch solche Produkte, die bis einschließlich 20. Januar 2027 nach der Maschinenrichtlinie online angeboten wurden.