In zwei kurzen Onlinesitzungen am 24. Mai und am 8. Juni 2022 hat die französische Ratspräsidentschaft einen Kompromissvorschlag zu der neuen EU-Maschinenprodukteverordnung vorgelegt. Frankreich hat angekündigt nunmehr einen Text auszuarbeiten, der der Gruppe der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten für ihre Sitzung am 22. Juni 2022 vorgelegt werden soll. Damit würden die Verhandlungen von der Ebene der Fachbeamten auf eine politische Ebene gehoben werden.

Im Juli wechselt die EU-Ratspräsidentschaft nach Tschechien. Man darf gespannt sein, wie es dann weitergeht.

Zu der Sitzung am 8. Juni 2022 hatte der Vorsitz das Dokument Nummer WK 8133/2022 INIT mit einem neuen Kompromissvorschlag zu

• Art. 5
  Machinery and related products listed in Annex I
• Artikel 21
  Conformity assessment procedures for machinery and related products
• Anhang I
  CATEGORIES OF MACHINERY OR RELATED PRODUCTS TO WHICH ONE OF THE PROCEDURES REFERRED TO IN ARTICLE 21 (2) AND (2A) SHALL BE APPLIED

vorgelegt.

Für Produkte die in der Liste in "Part A" des neuen Anhang I aufgelistet sind, ist nach dem aktuellen Vorschlag immer eine Konformitätsbewertung mit Beteiligung einer benannten Stelle durchzuführen. Selbst, wenn für diese Produkte harmonisierte Normen angewandt werden.

Diese Liste in "Part A" soll aktuell nur noch enthalten:

• Portable cartridge-operated fixing and other impact machinery.
  (Tragbare Befestigungsgeräte mit Treibladung und andere Schussgeräte)
• Safety components with fully or partially self-evolving behaviour using machine learning approaches ensuring safety functions.
  (Sicherheitskomponenten mit vollständig oder teilweise sich selbst entwickelndem Verhalten, die unter Verwendung von Ansätzen des maschinellen Lernens Sicherheitsfunktionen gewährleisten.)
• Machinery embedding Systems with fully or partially self-evolving behaviour using machine learning approaches ensuring safety functions that have not been placed independently on the market, in respect only to those systems.
  (Maschinen die Systeme mit sich vollständig oder teilweise selbst entwickelndem Verhalten enthalten, die unter Verwendung von Ansätzen des maschinellen Lernens Sicherheitsfunktionen gewährleisten, die nicht gesondert auf den Markt bereitgestellt wurden, nur in Bezug auf diese Systeme.)

Dieser Vorschlag wurde zwar von den Mitgliedstaaten als Schritt in die richtige Richtung gesehen, fand aber immer noch keine Mehrheit.

Im Vorspann des Dokument WK 7480/2022 INIT hatte Frankreich bereits in der Sitzung der Ratsarbeitsgruppe Maschinen am 25. Mai 2022 eine Liste von weiteren Änderungsvorschlägen unterbreitet, als "Flash de la Presidence" bezeichnet. Nachfolgend eine Übersetzung aus dem Französischen:

Um der großen Zurückhaltung einiger Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, schlägt dieser Text im Sinne eines Kompromisses Folgendes vor:

• Alle Maschinen in Anhang IV der Richtlinie 2006/42 in Teil B zu belassen;
• Überwachung der Datenerhebung durch Erstellung eines harmonisierten Formulars, das innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung per Durchführungsrechtsakt angenommen werden muss;
• Hinzufügung einer Verpflichtung zur Inhaltsbewertung durch die Kommission innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten;
• Daran erinnern, dass die Aufnahme einer Maschinenkategorie in Teil A keine unverhältnismäßige Belastung für Wirtschaftsbeteiligte und Verbraucher darstellen darf.
• Verschiebung des Inkrafttretens auf 36 Monate statt der ursprünglich geplanten 30 Monate.

Die uns vorliegenden Dokumente der Ratsarbeitsgruppe Maschinen finden Sie bei uns im Downloadbereich:

"Neue" EU-Maschinenprodukteverordnung

In Anhang I 1.7.3. der Maschinenrichtlinie ist u.a. gefordert:

"Je nach Beschaffenheit müssen auf der Maschine ebenfalls alle für die Sicherheit bei der Verwendung wesentlichen Hinweise angebracht sein."

Zu diesen zusätzlich ggf. erforderlichen Angaben siehe unsere Kommentierung:

Zusätzliche Angaben nach Norm

Immer wieder finden sich für Maschinen relevante Normen, die "traditionell" unter anderen EU-Vorschriften als harmonisierte Norm gelistet sind. So sind z.B. die Normen der Reihe EN 60034 "Drehende elektrische Maschine" unter der Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU veröffentlicht.

Was bedeutet die Harmonisierung solcher Normen unter einer "falschen" EU-Vorschrift für den Maschinenhersteller?

Siehe hierzu unsere Kommentierung:

Harmonisierte Normen nach anderen Richtlinien

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